Zurab Tsereteli
Die staatlichen Gebühren für die Registrierung einer Reihe von Rechten an Immobilien und Transaktionen mit ihnen werden steigen, ebenso, wie die Gebühren für Auszüge aus dem Einheitlichen staatlichen Register für Immobilien.
Registrierung von Rechten an Immobilien und Transaktionen mit ihnen
Unternehmen müssen nun 44 TRUB für die staatliche Registrierung eines Mietvertrags zahlen. Das ist doppelt so viel wie bisher.
Die Gebühr für die Katastererfassung der Immobilie eines Unternehmens und die staatliche Registrierung von Rechten daran beträgt 0,2 % des Preises der Aktiva (d.h. des Eigentums und der Rechte im Unternehmen), jedoch nicht mehr als 1 Mio. RUB. Bisher waren es 0,1 % des Preises der Aktiva, jedoch nicht mehr als 60 TRUB.
Auszüge aus dem Einheitlichen staatlichen Register für Immobilien
Um beispielsweise einen elektronischen Auszug aus dem Register über ein Immobilienobjekt zu erhalten, hat ein Unternehmen nun 1.400 RUB statt 700 RUB zuzahlen, und 1.160 RUB statt der bisherigen 580 RUB für einen Auszug über die Übertragung von Rechten an einem Objekt. Die Gebühr für ähnliche Dokumente in Papierform wird ebenfalls verdoppelt.
Die Gebühren für die Erstellung eines elektronischen Auszugs mit Hilfe des Föderalen staatlichen Informationssystems des Einheitlichen staatlichen Registers für Immobilien werden ebenfalls stark erhöht. Ein Unternehmen wird zukünftig für bis zu 1.000 solcher Dokumente pro Jahr 232 TRUB anstatt von 3.650 RUB aufwenden müssen.
SIM-Karten
Juristische Personen und Einzelunternehmen, die einen Vertrag über die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten abgeschlossen haben, können diese nur ihren Mitarbeitern im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen. Dies betrifft diejenigen, die gemäß dem Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation arbeiten oder im Rahmen eines entgeltlichen zivilrechtlichen Vertrags Dienstleistungen erbringen (Arbeit leisten).
Bisher konnte es sich um jede natürliche Person handeln.
Handelt es sich bei einem Arbeitnehmer um einen Ausländer oder einen Staatenlosen, so ist bei der Registrierung einer Unternehmens-SIM-Karte unter anderem zu beachten, dass die biometrischen Daten einer solchen Person in einem speziellen System gespeichert werden.
Gleiches gilt auch für private SIM-Karten von Ausländern. Diese müssen sich bis zum 1. Juli 2025 bei ihrem Mobilfunkdienstleister identifizieren.
Staatliche Registrierung von Programmen und Datenbanken
Für die Registrierung eines Computerprogramms, einer Datenbank oder einer Schaltkreistopologie muss jeder Antragsteller, der nicht Subventionen in Anspruch nehmen kann, 5 TRUB zahlen. Bis dato betrug die Gebühr 4.500 RUB für Unternehmen und 3 TRUB für Privatpersonen.
Für die formelle Übertragung des ausschließlichen Rechts (ohne Vertrag) an einem eingetragenes IT-Produkt sind ebenfalls 5 TRUB zu zahlen.
Umfasst der Antrag mehrere Objekte, sind für jedes Objekt, beginnend mit dem zweiten, 3 TRUB zu zahlen. Für ein einzelnes Programm, eine Datenbank oder eine Schaltkreistopologie betrug die Gebühr bisher 800 Rubel.
Insolvenz
Verfügt der Schuldner über ein Konto in digitalen Rubeln, müssen die entsprechenden Daten im Konkursantrag angegeben werden. Der Schuldner hat die gleichen Informationen in der Stellungnahme zum Konkursantrags anzugeben.
Die Zentralbank der Russischen Föderation setzt die Transaktionen auf dem digitalen Rubelkonto an dem Tag aus, der auf den Tag folgt, an dem die Information in die föderale Datenbank (Fedresource) aufgenommen wird, dass das Gericht den Schuldner für insolvent erklärt und das Insolvenzverfahren eröffnet hat. Die Maßnahme gilt so lange, bis das Guthaben an digitalen Rubeln auf Anweisung des Konkursverwalters auf das Hauptkonto des Schuldners übertragen wird.
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