Zurab Tsereteli
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation überprüfte in der besprochenen Rechtssache die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation über die Auszahlungen an Arbeitnehmer, die aufgrund der Liquidation einer Organisation oder eines Stellenabbaus ihren Hauptarbeitsplatz verlieren, aber eine Nebenbeschäftigung beibehalten haben. Die Abfindungszahlung für den ersten Monat und Auszahlungen in Höhe des monatlichen Durchschnittslohns für den zweiten und dritten Monat ab dem Zeitpunkt der Entlassung, im Hohen Norden bis zu sechs Monaten, sind eine der gesetzlichen Garantien für den sozialen Schutz bei bevorstehender Arbeitslosigkeit.
Eine bestehende Nebentätigkeit kann nicht in eine Hauptbeschäftigung umgewandelt werden, ohne arbeitsvertragliche Änderungen vorzunehmen. Weil ein Arbeitnehmer aber in diesem Fall keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, benötigt er materielle Unterstützung und ihm können nicht seine Auszahlungsansprüche für die abgeleistete Beschäftigung entzogen werden.
Gerichte kamen bisher zu unterschiedlichen Urteilen in dieser Frage.
Insoweit hat das Gericht eine Verletzung der Verfassung durch die umstrittenen Bestimmungen erkannt, da sie nicht allen Arbeitnehmern, die aufgrund von Liquidation oder Stellenabbau ihre Haupttätigkeit verlieren, eine materielle Unterstützung gewährleisten. Sie führen zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Ausübung des Rechts, frei über seine Arbeitskraft zu verfügen und einen Arbeitsplatz zu wählen.
Am Gesetz sollten insofern entsprechend Änderungen vorgenommen werden.
Das Verfahren des klagenden Arbeitnehmers ist unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtes einer Überprüfung zu unterziehen.
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