Sergej Suchanow
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat seine 2024er Entscheidungen in Zivil- und Verwaltungssachen sowie im Steuer-, Wirtschafts- und Versicherungsrecht zusammengefasst.
Nachfolgend geben wir die interessanten Leitsätze wieder, um die Rechtspositionen, welche das Gericht verfolgt, vorzustellen.
Ein Fehler bei der Festsetzung des Wechselkurses berechtigt eine Bank nicht, Geldmittel vom Konto des Kunden abzubuchen. Dieser ist berechtigt, für ihn günstige Devisengeschäfte vorzunehmen, weil er selbst nicht in der Lage ist, den festgesetzten Wechselkurs zu beeinflussen.
Die Fläche eines Grundstücks, welches zur Verfügung gestellt wird, bestimmt sich nach dem Bedarf für den Betrieb der Einrichtungen, die sich auf dieser Fläche befinden. Gleichzeitig führt die Errichtung eines einzelnen Gebäudes, das nicht dem Nutzungszweck des Grundstücks entspricht, nicht zur Entstehung eines ausschließlichen Rechts auf Erwerb des Eigentums.
Die Überführung eines Wohnheims in Privateigentum ist kein Grund für die Zwangsräumung von Personen, die dort rechtmäßig wohnen.
Ein Versicherer, der den Versicherungsvertrag zur Verfügung gestellt und die Versicherungsprämie angenommen hat, kann sich nicht auf den Nichtabschluss des Vertrages berufen, wenn er z.B. bei der Versicherung eines Wohnhauses nicht nach dem Baujahr gefragt und der Versicherungsnehmer hierzu keine falschen Angaben gemacht hat.
Ein Leasingnehmer hat das Recht, vom Leasinggeber die Erstattung der im Rahmen des Leasingvertrags gezahlten Zinsen zu verlangen, wenn bewusst ein mangelhaftes Leasingobjekt geliefert wurde, dessen Inbetriebnahme sich zunächst als unmöglich erwiesen hat.
Eine Änderung der steuerlichen Verhältnisse einer Vertragspartei ist kein Grund, den Vertragspreis zu mindern.
Bankverbindungen des Kontoinhabers sind von der Empfängerbank und nicht von der Bank des Auftraggebers der Zahlung zu überprüft.
Bei der Ermittlung des unzulässigen Verbrauches einer Ressource, ist das Maß des tatsächlichen Verbrauchs und nicht die durchschnittliche monatliche Norm zu berücksichtigen.
Während der Laufzeit eines Moratoriums werden keine finanziellen Sanktionen für die Nichterfüllung von Forderungen verhängt, die vor der Einführung des Moratoriums entstanden sind.
Eine juristische Person ist einer Ordnungswidrigkeit schuldig, wenn festgestellt wird, dass sie die Möglichkeit hatte, die Vorschriften einzuhalten, dies aber nicht getan hat.
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