Patrick Pohlit
Der Föderale Steuerdienst (FNS) hat eine Übersicht von Rechtspositionen veröffentlicht, die sich aus aktuellen Einspruchsverfahren der Steuerpflichtigen im 2. Quartal 2024 ergeben. Wir haben einige der interessantesten Streitfälle für Sie zusammengefasst.
Die Steuerbehörde hat Lizenzzahlungen, die ein Unternehmen an seine ausländische Muttergesellschaft geleistet hat, als Dividenden umqualifiziert, da sie in der Vereinbarung Hinweise auf eine künstliche Reduzierung der Steuerschuld erkannt hat. Nach Ansicht der Steuerbehörde erfüllte die übertragene Technologie nicht die zivilrechtlichen Kriterien für Geschäftsgeheimnisse, und die Lizenzgebühren führten zu einer erheblichen Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage. Der Föderale Steuerdienst unterstützte die Inspektion und bestätigte einen Verstoß gegen die Vorschriften von Artikel 54.1 des SteuerGB RF.
In einem Einspruch gegen die Nachberechnung der Einkommensteuer hat sich der Steuerpflichtige gegen die Berechnung der Einkünfte aus dem Verkauf eines Grundstücks gestellt, bei dem 17 Grundstücke zu einem einzigen Preis verkauft wurden, ohne dass die Preise für jedes einzelne Objekt im Vertrag festgelegt wurden. Der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation hat den Einspruch bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Inspektion bei der Berechnung der Einkünfte aus dem Verkauf von nur einem von 17 Grundstücken inkonsequent war und dass die geltenden Rechtsvorschriften keine Möglichkeit vorsehen, die Berechnungsmethode anzuwenden, wenn im Kaufvertrag über mehrere Immobilien der Wert der einzelnen Objekte nicht aufgeführt ist.
Der Steuerzahler erhob Einspruch gegen die Forderung der lokalen Behörde nach schriftlichen Erklärungen gemäß Artikel 93 des SteuerGB RF. Der Föderale Steuerdienst akzeptierte den Einspruch jedoch nicht, da die Aufforderung zur Vorlage von schriftlichen Erläuterungen mit den Bestimmungen des genannten Artikels übereinstimmt und es der Steuerbehörde ermöglicht, die Position des Steuerpflichtigen zu ermitteln und ungerechtfertigte Ansprüche zu vermeiden.
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