Patrick Pohlit
Das US-Finanzministerium hat eine offizielle Bekanntmachung veröffentlicht, wonach Artikel 1 Abs. 4, die Artikel 5-21 und 23 sowie das Protokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den USA und der RF vom 17. Juni 1992 im gegenseitigen Einverständnis auf US-Seite ausgesetzt werden.
Die Aussetzung tritt am 16. August 2024 in Kraft und bleibt in Kraft, bis die Regierungen der Vertragsstaaten einen entsprechenden Beschluss fassen. Somit werden die im Erlass Nr. 585 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 8. August 2023 genannten Artikel des Abkommens gespiegelt suspendiert.
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