Patrick Pohlit
Verpflichtung von Exporteuren zum Devisentausch
Der Präsidentenerlass Nr. 771 vom 11.10.2023 wurde nicht veröffentlicht, so dass es sich bei der Liste der Exporteure um eine vertrauliche Information handelt, aber es ist bekannt, dass die Liste etwa 43 Gruppen großer Exporteure umfasst.
Zusätzlich zu diesem Präsidentenerlass wurde die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom 12.10.2023 Nr. 1681 veröffentlicht, gemäß der die Exporteure verpflichtet sind:
innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt von Devisen (spätestens jedoch 90 Tage nach der Übergabe von Waren (Durchführung von Arbeiten, Dienstleistungen) Devisen auf ihre Konten bei zugelassenen Banken in Höhe von mindestens 80% der im Rahmen von Außenhandelsverträgen erhaltenen Devisen gutzuschreiben;
mindestens 90 % der auf den Konten eingegangenen Beträge auf dem inländischen Markt zu verkaufen. Das Mindestverkaufsvolumen beträgt 50 % der gesamten Außenhandelseinnahmen;
sicherzustellen, dass ihre Tochtergesellschaften (einschließlich der im Ausland registrierten) die oben aufgeführten Maßnahmen für den obligatorischen Verkauf von Devisen erfüllen.
Binnen drei Tagen nach der Veröffentlichung des Erlasses hat das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die größten Exporteure aus der „Liste“ persönlich darüber zu informieren, dass sie unter diesen Erlass fallen.
Um Fremdwährungen in einem anderen Umfang zu verkaufen, haben Gebietsansässige, die als Wirtschaftsbeteiligte fungieren, eine entsprechende Genehmigung bei der Regierungskommission einzuholen.
Die Vorschriften gelten bis einschließlich 30. April 2024.
Für andere Unternehmen, die nicht auf der betreffenden Liste stehen, besteht kein Umtauschzwang derzeit.
Steuervergünstigungen für SAR
Das betreffende Gesetz Nr. 330129-8 wurde vom Föderationsrat verabschiedet und dem russischen Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Es soll im Weiteren die Attraktivität der Sonderverwaltungsregionen (SAR) in Kaliningrad und im Fernen Osten erhöhen.
Das Gesetz sieht Folgendes vor:
die Erweiterung der Möglichkeiten für internationale Holdinggesellschaften (IHCs), die in den SARs registriert sind, die Form der Investition zu wählen, um reduzierte Gewinnsteuersätze anzuwenden;
das Steuergesetzbuch wird um ein Verfahren ergänzt, welches es den Gebietsansässigen ermöglicht, sich mit den regionalen Behörden über die Art der Investition zu einigen - direkt in den Haushalt eines Subjekts der Russischen Föderation oder durch den Bau von Sozialeinrichtungen;
es wird ein flexibler Ansatz für die Bewertung der Erfüllung der Anforderungen an Personal und Büroräumen durch IHCs während des ersten Gewinnsteuerzeitraums eingeführt;
bis 2028 wird die Möglichkeit für Unternehmen, Büros außerhalb der SAR zu nutzen;
Befreiung von der Haftung gemäß Artikel 129.6 SteuerGB RF (Nichtvorlage der KIK -Meldung)
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