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Russland - Einkommenssteuer. Ausländische Gewinne

Patrick Pohlit


Vorerst wird wohl kein progressiver höherer Einkommensteuersatz eingeführt. MinFin und RZB haben die Anforderungen für Dividendenzahlungen an Unternehmen aus "unfreundlichen" Staaten bei entsprechenden Investitionen gelockert. Die wegen der Beschränkungen thesaurierten Gewinne für 2022 betragen mehr als 18 Mrd. USD.


Progressive Einkommensbesteuerung


Die russische Regierung hat ablehnend auf einen Gesetzentwurf reagiert, der eine progressive Einkommensbesteuerung vorsieht. Es wurde vorgeschlagen, den Steuersatz für Einkommen über 10 Millionen Rubel pro Steuerzeitraum auf bis zu 35 Prozent zu erhöhen. Die Regierung ist jedoch der Ansicht, dass eine Anhebung des Einkommenssteuersatzes zu einer Verschleierung von Einkünften führen wird, was dem Haushalt schaden könnte.


"Eingefrorene" Gewinne ausländischer Unternehmen


Russische Tochterunternehmen von Unternehmen aus unfreundlichen Ländern, die weiterhin in Russland tätig sind, haben im Jahr 2022 mehr als 18 Milliarden Dollar an Gewinnen erwirtschaftet. Diese Gelder wurden jedoch in Russland faktisch "eingefroren", da die Dividendenausschüttungen auf 10 Mio. RUB monatlich beschränkt und ansonsten von der Genehmigung der Regierungskommission abhängig sind. Viele ausländische Unternehmen haben daher versucht, ihre russischen Tochtergesellschaften zu verkaufen, aber jedes Geschäft bedarf grds. der Zustimmung der russischen Regierung und ist mit erheblichen Abschlägen verbunden. Einige Experten behaupten, dass Beschränkungen in Form von Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen als "Druckmittel" eingesetzt werden können, um russische Vermögenswerte außerhalb der Russischen Föderation freizugeben. Es ist anzumerken, dass das Finanzministerium der Russischen Föderation und die Russische Zentralbank beschlossen haben, die Beschränkungen für Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen, die in der russischen Wirtschaft investieren, zu lockern. Am 23.08.2023 wurde auf der offiziellen Website des Finanzministeriums ein entsprechender Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Unterausschusses der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation veröffentlicht. Demnach können Dividenden an ausländische Unternehmen aus unfreundlichen Staaten gezahlt werden, sofern ausländische Gläubiger nach dem 01.04.2023 Investitionen in die russische Wirtschaft tätigen, einschließlich der Ausweitung der Produktion in Russland und der Entwicklung neuer Technologien, und zwar in einer Höhe, die das Volumen dieser Investitionen nicht überschreitet.


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