Zurab Tsereteli
Am 26. Mai 2023 traf der Präsident der Russischen Föderation mit Mitgliedern des Unternehmensverbandes „Delowaja Rossija“ zusammen. Nun ist im Ergebnis des Treffens eine Liste von Anweisungen zur Unterstützung herausgegeben worden.
Der Präsident hat u.a. folgende Maßnahmen angewiesen:
Programme für das Vorzugsleasing von im Inland hergestellten Zugmaschinen zu finanzieren, wobei die Subventionen für den Kauf solcher Zugmaschinen auf 10 % ihrer Kosten zu begrenzen sind;
keine verwaltungsrechtliche Haftung für die Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen durch einen Lieferanten (Auftragnehmer, Dienstleister) im Zuge von höherer Gewalt, die durch Sanktionen verursacht wurde;
Erarbeitung eines umfassendes Programm für die Entwicklung des einheimischen Engineerings;
Verlängerung des Moratoriums für die Haftung bei Nichterfüllung der russischen Devisenrechtsvorschriften für 2024-2025, falls eine Nichterfüllung sanktionsbedingt ist;
Vorschläge zur Änderung der Devisenregelung- und -kontrolle mit Rücksicht auf die aktuellen Verhältnisse in der Außenpolitik und -wirtschaft zu erarbeiten;
das Migrationsgesetzbuch auf Hürden für Einreise und Arbeitstätigkeit ausländischer Investoren und hochqualifizierter Fachleute zu überprüfen, Maßnahmen zur Vereinfachung des Visa- und Arbeitsgenehmigungsverfahrens zu ergreifen und
das Verfahren zur Homologation von Zulassungsdossiers von in der RF registrierten Medikamenten mit dem EAWU-Recht zu vereinfachen;
Darüber hinaus sollten folgende Themen aufgegriffen werden:
Einführung von Beschränkungen für die Einfuhr einzelner chemischer Pflanzenschutzmittel nach Russland;
für die KMUs, die Juwelierwaren und Erzeugnisse aus Silber verkaufen, begünstigte Besteuerungsverfahren zu ermöglichen;
die Bestimmungen aus der Verordnung der russischen Regierung vom 9. März 2022 Nr. 311 „Über Maßnahmen zur Umsetzung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation vom 08. März 2022 Nr.100“ in Bezug auf Ersatzteile und Komponente zur Reparatur von Medizintechnik, sowie auf Medizinwarenmuster, die zur anschließenden Registrierung eingeführt werden, nicht anzuwenden und
die Möglichkeiten zum Abschluss von Factoring-Verträgen zu erweitern.
Darüber hinaus wurde den Regierungsbehörden der Föderationssubjekte der Russischen Föderation empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Höhe der möglichen Anzahlungen bei staatlichen Verträgen in 2023 auf 50 % anzuheben.
Die Anweisungen sollen bis zum 1. August 2023 umgesetzt werden.
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